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NPD – Sachsen :
„Informationsblockade zu US-Truppentransporten
über Leipzig beenden“
NPD-Fraktion bringt nach „Fakt“-Enthüllungen
Berichtsantrag zum Ausmaß der militärischen
Nutzung des Leipziger Flughafens ein
 Der
stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Johannes Müller hat heute einen Bericht des
MDR-Nachrichtenmagazins „Fakt“ vom 2. Februar
2009, nach dem im vergangenen Jahr 450 000
US-Soldaten über den Flughafen Leipzig-Halle in
die Kriegsgebiete im Nahen Osten verbracht worden
sein sollen, als „erschütternd“ bezeichnet.
Die NPD-Fraktion hat heute außerdem einen
Berichtsantrag in den Geschäftsgang des
Sächsischen Landtags eingebracht, in dem sie die
Staatsregierung auffordert, den Landtag über das
Ausmaß der Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle
durch das US-Militär zu unterrichten.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Johannes Müller äußerte heute dazu:
„Der Flughafen Leipzig hat eine unheimliche
Wandlung durchlaufen. Noch im Juli 2007, als der
sogenannte ‚DHL Hub Leipzig GmbH‛ in Betrieb
genommen wurde, wurde erklärt, daß der Flughafen
eine glänzende Zukunft als einer der europaweit
größten zivilen Logistikdienstleister vor sich
habe. Mittlerweile stellt sich heraus, daß das
Alltagsgeschäft mit Touristen und der
Gütertransport in Leipzig abstürzen und
stattdessen nur ein Geschäft floriert, nämlich die
massenhafte Verbringung von US-Soldaten in die
Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan.
Die Aussage des Bundeswehroffiziers Heinz Dieter
Jopp in der Sendung ‚Fakt‛ vom 2. Februar dieses
Jahres, daß logistisch gesehen der Flughafen
Leipzig für die Amerikaner zurzeit der zentrale
Umschlagspunkt ist, wenn es um den Transport
amerikanischer Truppen aus den USA in die
Einsatzräume und zurück geht, ist eine politische
Bombe. An der Brisanz dieser Aussage ändert sich
rein gar nichts, wenn man, wie die
Staatsregierung, immer wieder darauf hinweist, daß
die besagten Transporte von der privaten
Fluggesellschaft ‚World Airways‛ besorgt werden,
die im Auftrag des Pentagon fliegt. Filmaufnahmen,
die mit versteckter Kamera auf dem Flughafen
Leipzig gedreht wurden, beweisen, daß die Soldaten
in Uniform in die Flugzeuge ein- und aussteigen.
Nach Recherche von ‚Fakt‛ soll für das US-Militär
sogar ein eigener Terminal in Leipzig reserviert
sein.
Meine Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, die
US-Truppentransporte über den Flughafen
Leipzig/Halle mit sofortiger Wirkung einzustellen,
da diese sowohl gegen das grundgesetzliche Verbot
der Unterstützung eines Angriffskrieges als auch
gegen das Völkerrecht, nämlich den
Zwei-plus-vier-Vertrag und das in ihm enthaltene
Verbot, ausländische Truppen in Mitteldeutschland
zu stationieren oder dorthin zu verlegen,
verstößt. Ein entsprechender Antrag meiner
Fraktion wurde im Landtag schon im September 2008
diskutiert, mein Fraktionskollege Winfried Petzold
hat sogar schon im Jahr 2005 eine ganze Reihe
Kleiner Anfragen zu dem Thema gestellt.
Mittlerweile scheinen auch die Linksfraktion und
die Grünen die Brisanz des Themas erkannt zu
haben. Während der rechtspolitische Sprecher der
Linksfraktion Klaus Bartl allerdings noch redet
und einen Berichtsantrag ankündigt, hat meine
Fraktion heute einen Berichtsantrag zu den
US-Truppentransporten in den Geschäftsgang des
Landtags eingebracht.
Die NPD wird die militärische Nutzung des
Flughafens Leipzig/Halle in den anstehenden
Wahlkämpfen thematisieren, denn der zweifelhafte
und rechtswidrige Aufstieg des Flughafens zum
wichtigsten logistischen Umschlagspunkt des
US-Militärs zur Führung der völkerrechtswidrigen
Angriffskriege im Irak und in Afghanistan macht
den gesamten Ballungsraum Leipzig zueinem
hochgradig gefährdeten Anschlagsziel.
Allein deshalb muß die Staatsregierung ihre totale
Informationsblockade zu dem Thema beenden und den
Landtag über das Ausmaß der militärischen Nutzung
des Flughafens unterrichten. Es geht um nicht
weniger als die Sicherheit der Leipziger Bürger!“
Dresden, den 05.02.2009
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
Lesen Sie hierzu auch:
 NPD:
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künftiger Kriege werden
Russisch:
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