NPD: Völkerrechtswidriger Überfall auf Libyen
Der Beschluß des UN-Sicherheitsrates
zur Einrichtung einer
Flugverbotszone vom 17. März wurde
zum Vorwand für einen Militärschlag
der sogenannten westlichen Welt
gegen Libyen, das sich in einem
Bürgerkrieg befindet, in dem sich
Anhänger des Präsidenten Gaddafi und
Aufständische, die dessen Abgang
fordern, gegenüberstehen. Durch den
Angriff, der als „Einrichtung einer
Flugverbotszone“ bezeichnet wird, um
ähnlich wie in Afghanistan nicht von
einem regulären Kriegseinsatz
sprechen zu müssen, gerät dieser,
bisher regional beschränkte Konflikt
zu einem Krieg mit internationaler
Beteiligung.
Hauptaggressor und lautstarker
Befürworter eines Militärschlages
sind wie bereits in zahlreichen
vorherigen Konflikten – Amselfeld
(Kosovo), Afghanistan und der Irak
sind nur die jüngsten Beispiele –
die USA, die gemeinsam mit
verbündeten Staaten eine
„Demokratisierung“ Libyens als Ziel
definiert haben. Was darunter zu
verstehen ist, veranschaulicht die
Besatzung Afghanistans, welche seit
2001 andauert und bis heute keinen
Frieden schaffen konnte, im
Gegenteil: Während nach dem
amerikanischen Einmarsch, der auch
maßgeblich von der deutschen
Regierung durch den Einsatz von
Bundeswehrsoldaten unterstützt
wurde, im Folgejahr 70
Besatzungssoldaten ihr Leben
verloren, waren es 2010 über 700.
Auch in Libyen wird das
amerikanische Ziel, durch die
Gleichschaltung bzw. Absetzung
mißliebiger Herrscher ihre
Vormachtstellung und wirtschaftliche
Abhängigkeiten zu sichern, in einem
blutigen Konflikt enden, der sich
über viele Jahre erstrecken wird.
Zudem ist zu befürchten, daß erneut
- wie schon im Amselfeld (Kosovo)
und im Irak - Uranmunition
eingesetzt werden wird, die durch
freigesetzten radioaktiven Feinstaub
ganze Landstriche verseuchen wird.
Ein totgeschwiegenes
Menschheitsverbrechen!
Zwar wird der neuerliche
Kriegseinsatz offiziell nicht durch
Bundeswehrsoldaten unterstützt,
allerdings können die
völkerrechtsbrechenden Kriegstreiber
wie im Irakkrieg auf deutsche
Logistik zurückgreifen. Die
Ankündigung von Außenminister
Westerwelle, Deutschland werde sich
neutral verhalten, ist daher
lediglich Augenwischerei: Zur
gleichen Zeit wird gemeldet, daß
Deutschland in Afghanistan die USA
bei Flugoperationen verstärkt
unterstützen würde, damit diese
eigene Flugzeuge für einen Krieg in
Libyen verwenden können.
Unsere Forderung lautet daher:
Stoppt die internationalen
Aggressoren – Keine Unterstützung
für völkerrechtswidrige
Angriffskriege!
Uwe Meenen,
Amtsleiter Politik
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