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NPD: Narrenfreiheit für Tel Aviv
 Wieder
hat eine der mächtigsten Militärmächte der Welt
seine Todesmaschinerie auf den Gaza-Streifen
gelenkt. Ein Gebiet, mit 365 Quadratkilometer
kleiner als Wien und von fast 1,5 Millionen
Palästinensern bewohnt, wird zu Lande, zu Wasser
und aus der Luft beschossen, bombardiert, wird zum
Ziel der Vernichtung.
Menschen werden zu
Zielscheiben, die seit Monaten nur sporadisch mit
Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie versorgt
wurden, weil die demokratisch gewählte politische
Führung Palästinas sich den Israelis nicht
bedingungslos unterwirft. Selbst der
pro-israelisch geltende Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht
Polenz (CDU), bezeichnete die seit Monaten
andauernde israelische Blockade des Gazastreifens
als faktische Kollektivhaft der Bevölkerung.
Weil Israel in den
zurückliegenden Monaten des Waffenstillstandes die
Strangulierung der Bevölkerung kaum lockerte und
sich die Lage im Gaza-Streifen einer menschlichen
Katastrophe näherte, kündigte die Hamas den
Waffenstillstand auf und versetzte den Israelis
mit dem Abschuß einzelner Raketen Nadelstiche, die
eher als Frustreaktion denn als ernsthafte
Bedrohung zu werten waren. Doch sie waren den
Israelis der gewünschte Anlaß für einen Versuch,
die Palästinenser endlich zu vernichten und
zugleich für die bevorstehenden Wahlen auf
Stimmenfang unter der eigenen Bevölkerung zu
gehen.
Die Bombardements und
das Abschlachten palästinensischer Frauen, Kinder
und Männer sind nach Umfrageergebnissen zu
urteilen die besten Wahlargumente in Israel. Es
geht um Macht und viel Geld, welches man dabei
verdienen kann, wie die lange Zeit vertuschten
Korruptionsaffären um Premier Olmert offenbaren.
Der israelische Kriegsminister Ehud Barak wie die
Außenministerin und einstige Mossad-Agentin Tzipi
Livni, die bei den Umfragen weit zurücklagen,
erreichten durch das blutige Gemetzel unter der
palästinensischen Bevölkerung einen enormen
Popularitätszuwachs, was außerordentlich beredt
ist.
»Gnadenlos gegen die Hamas«
Die Wahlkämpfer
überbieten sich mit Strafandrohungen gegenüber den
Palästinensern. Während Barak erklärt: »Wir führen
einen gnadenlosen Krieg gegen die Hamas und ihre
Verbündeten«, will Oppositionsführer Benjamin
Netanyahu von der Likud-Partei die radikale
Palästinenserorganisation Hamas aus dem
Gazastreifen ganz vertreiben, sollte er als Sieger
der anstehenden Parlamentswahl hervorgehen. »Wir
müssen etwas unternehmen, damit dieses
Hamas-Regime von der Bildfläche verschwindet«,
sagte Netanyahu in einem Interview der
Nachrichtenagentur Reuters.
Nichts ist vor den
brutalen Attacken der Israelis geschützt – weder
Schulen noch Moscheen, weder UN-Flüchtlingslager
noch die Universität. Gestärkt durch die
bedingungslose Unterstützung seitens der USA und
zunehmend auch Deutschlands, sind die Israelis
unfähig geworden zu erkennen, daß mit jedem
einzelnen dieser Bomben- oder Granattreffer der
israelische Staat ein Stück seiner eigenen
Existenzberechtigung in die Luft gesprengt hat und
sich längst außerhalb der zivilisierten
Weltgemeinschaft befindet.
Bereits im Frühjahr
2008 drohte der Vizeverteidigungsminister Matan
Wilnai den Palästinensern mit einem Holocaust.
Jetzt hat Israel der Hamas »Krieg bis zum bitteren
Ende« geschworen. Was, wenn das Ende wie im
Libanonkrieg anders als von den Israelis
gewünscht, ausgeht? Was, wenn die Palästinenser
ihren Staat in den historischen Grenzen errichten
wollen? Dann sollen wieder Bundeswehr- und
NATO-Einheiten das Überleben Israels sichern. Eine
aberwitzige Logik.
Rituale ohne Konsequenzen
Der Zeitpunkt des
Massakers an den Palästinensern ist nicht zufällig
gewählt. Der scheidende US-Präsident, der
angeblich bis 2008 den Frieden zwischen Israelis
und Palästinensern erreichen wollte, wird nichts
mehr unternehmen. Bis zur Amtseinführung von
Barack Obama am 20. Januar hieß es für die
Israelis Fakten schaffen, damit Obamas »weiße
Weste« noch unbefleckt bleibt. Bis dahin hat die
israelische Regierung nahezu freie Hand für ihre
Gewalttaten.
Da kann selbst das
schweizerische Außenministerium fordern, die
Gewalt sofort einzustellen, da das humanitäre
Völkerrecht ernsthaft verletzt worden sei. Da kann
der französische Präsident Nicolas Sarkozy Israel
unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vorwerfen und
sich selbst der britische Premierminister Gordon
Brown »zutiefst besorgt« zeigen. Das sind
diplomatische Rituale ohne Konsequenzen.
Wichtiger schon, wie
sich der nach den USA wichtigste Verbündete
Israels äußert – Deutschland. Doch die deutsche
Bundeskanzlerin ergreift uneingeschränkt Partei
für den Staatsterrorismus der Israelis und
bezeichnet sie als Selbstverteidigung. In einem
Telefongespräch mit dem noch amtierenden
Ministerpräsidenten Olmert behauptete Merkel, die
Verantwortung für die Entwicklung im Gaza-Streifen
liege »eindeutig und ausschließlich« bei der
Hamas, wie der stellvertretende Regierungssprecher
Thomas Steg mitteilte. Muß sich der Aggressor
Israel durch diese Worte nicht bestärkt fühlen?
Die Erklärung Merkels
ist in mehrerer Hinsicht aufschlußreich. Es sind
gerade sechs Monate vergangen, als georgische
Truppen die von russischen Friedenskräften
geschützte Zivilbevölkerung in Südossetien
angriffen. Ein offensichtlicher Akt der
Aggression. Und obwohl alle unabhängigen
Beobachter zu diesem Ergebnis kamen, verkündete
die Bundeskanzlerin, die Schuldfrage müsse zu
einem späteren Zeitpunkt untersucht werden, die
Reaktion Rußlands jedoch sei unverhältnismäßig und
inakzeptabel.
Der Wähler hat die Wahl
Im Gaza-Streifen nun
der umgekehrte Fall. Palästinenser, die sich mit
Nadelstichen gegen ihre Kollektivhaft im von
Israel kontrollierten Hungerkerker wehrten, werden
mit einer unglaublich massiven »Vergeltung«
bestraft, und die deutsche Bundeskanzlerin macht
aus Tätern wieder einmal Opfer. Es drängt sich da
nur der Vergleich mit Walter Ulbricht auf, der den
Einmarsch von Truppen des Warschauer Vertrages in
die Tschechoslowakei 1968 in ähnlicher Weise
begrüßte wie die heutige Kanzlerin die Angriffe
der Israelis verteidigt. Angela Merkel ein neuer
Walter Ulbricht?
Der tschechische
Außenminister Schwarzenberg sollte auch darüber
einmal nachdenken, bevor sich der Fürst wieder zum
Gespött der internationalen Diplomatie für seine
Unterstützung der Merkelschen Position macht. Auf
jeden Fall hat die Bundeskanzlerin durch ihre
Parteinahme für den Aggressor den guten Ruf
unseres friedliebenden Volkes in den Schmutz
gezogen. Ob Gerichte sie dafür jemals zur
Verantwortung ziehen können, ist ungewiß, denn das
Leugnen des Holocaust an Palästinensern ist wohl
nicht unter Strafe gestellt.
Und Bundesaußenminister
Steinmeier? Wenn er im ZDF, auf die
Verhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung
angesprochen, sich besorgt zeigt und erklärt, die
Bilder(!) sprächen nicht dafür, ist selbst das nur
als Nebelbombe gedacht, um vor der deutschen und
internationalen Öffentlichkeit die Komplizenschaft
mit dem israelischen Aggressor zu verschleiern.
Doch der deutsche Wähler kann der Großen Koalition
in wenigen Monaten die Quittung dafür geben. Zur
Bundestagswahl bzw. aktuell am Sonntag zur
Landtagswahl in Hessen mit seiner Stimme für die
wirkliche Alternative in Deutschland, für die NPD.
Kersten Radzimanowski
NPD-Pressestelle
Bildquelle:
Anti-israelische Protest in Deutschland.
www.german.irib.ir/
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