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Sachsen soll nicht zum Schauplatz künftiger Kriege
werden
NPD-Fraktion bringt Antrag gegen militärische Nutzung des
Flughafens Leipzig/Halle ein
Für die
Nationaldemokraten im Sächsischen Landtag ist die
militärische Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig
in Schkeuditz schon lange ein Thema. Bereits
Anfang 2006 stellte sie eine Große Anfrage mit dem
Titel „Nutzung des Flughafens Leipzig für
militärisch-logistische Zwecke der NATO-Staaten“
an die Sächsische Staatsregierung. Damals bekam
sie nur Ausflüchte als Antwort. Später
thematisierte der NPD-Abgeordnete und sächsische
NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold die
militärische Nutzung mehrfach in Kleinen Anfragen.
Zur Zeit liegen der Staatsregierung erneut zwei
Anfragen zur Beantwortung vor, in denen sich der
Abgeordnete nach einer möglichen Einbindung der
Firmen DHL und Lufthansa Cargo als Dienstleister
für NATO-Staaten erkundigt.
Auch andere Fraktionen
und Abgeordnete des Landtages nahmen sich des
Themas an. Bisher beharrte die Staatsregierung
immer auf dem Standpunkt, daß es sich bei den
Transporten von US-amerikanischen Soldaten und
ihrem Kriegsgerät nicht um militärische Maßnahmen
handeln würde.
Nun räumte unlängst der
Vertreter des Freistaates Sachsen, Rechtsanwalt
Siegfried de Witt, in der mündlichen Verhandlung
über ein mögliches Nachtflugverbot vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, die
Transporte seien auf der Grundlage von
„militärischen Anforderungen“ genehmigt. Damit gab
er eine militärische Nutzung des Flughafens zu.
Die NPD-Fraktion befürchtet, daß der Flughafen künftig noch
stärker in die Interventionskriege der USA und der
NATO in aller Welt mit einbezogen wird und damit
die Region zu einem militärischen Angriffsziel
werden könnte
– mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit der
einheimischen Bevölkerung. Deshalb stellte sie
heute den Antrag
„Sachsen von ausländischen Streitkräften freihalten –
US-Truppentransporte über den Flughafen
Leipzig/Halle sofort unterbinden!“.
In ihrem Antrag fordert
die NPD die Staatsregierung auf, die
Truppentransporte umgehend zu unterbinden und eine
öffentliche Erklärung darüber abzugeben, daß der
Flughafen ab sofort nur noch im Einklang mit
dem Zwei-plus-Vier-Vertrag genutzt wird, der u.a.
das Verlegen von ausländischen Truppen in diesem
Teil Deutschlands ausschließt. Außerdem soll
die Staatsregierung über den gegenwärtigen Umfang
und die Entwicklung der umstrittenen Transporte
seit dem Jahr 2005 berichten.
Dresden, den 21.07.2008
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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