NRW-Ministerpräsident Rüttgers
(CDU) gegen Deutschland
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers hat sich in einem Gastbeitrag in der
Süddeutsche Zeitung für die Errichtung eines
EU-Bundesstaates bekannt.
In dem Beitrag übt Rüttgers heftige Kritik am
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag
von Lissabon, da dieses „Wasser auf die Mühlen all
jener“ sei, „die immer noch der Nationalstaatsidee
des 19. Jahrhunderts anhängen und den
Integrationsgedanken des 21. Jahrhunderts
ablehnen.“ Weiter äußerte Rüttgers: „Eine
Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht
auf einem überholten Denken.“. Rüttgers betonte,
daß man es nicht zulassen dürfe, „daß mit diesem
Urteil eine Renationalisierung der deutschen
Politik eingeleitet und legitimiert wird.“
Das Ziel soll notfalls auch unter Mißachtung von
Vorgaben des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts
verwirklicht werden. Rüttgers signalisiert, daß
die politische Klasse in der Bundesrepublik
durchaus auch dazu bereit sein sollte, sich
putschartig über die Karlsruher Vorbehalte
hinwegzusetzen. Auf dem Weg „zu einer
supranationalen Staatlichkeit“ sei der Vertrag von
Lissabon „nur ein Anfang“, das „große Ziel“ sei
„die Bundesrepublik Deutschland als Teil der
„Vereinigten Staaten von Europa“.
Der Landesvorsitzende der NPD-NRW und
Spitzendkandidat zur Bundestagswahl 2009, Claus
Cremer, äußerte heute dazu: ,,Rüttgers hat sich
und seiner Partei mit diesen Verlautbarungen die
Maske vom Gesicht gerissen. Die CDU möchte eine
EU-Diktatur, der sich alle Länder Europas zu
unterwerfen haben. Selbstverständlich verlieren
alle Nationalstaaten damit auch ihr heute schon
extrem eingeschränktes Selbstbestimmungsrecht. Ich
gehe davon aus, daß Rüttgers auch die Türkei als
einen Teil des EU-Bundesstaates ansieht.
Es freut mich natürlich sehr, daß die CDU uns
solche Wahlkampfthemen auf dem Silbertablett
serviert. So wird die NPD den Bürgerinnen und
Bürgern verdeutlichen müssen, daß, während wir ein
Europa der Vaterländer anvisieren, die CDU diese,
also die Nationalstaaten, abschaffen möchte. Wir
lehnen eine solche EU-Diktatur strikt ab. Daß wir
Deutschen uns mit diesem EU-Konstrukt und der
Brüsseler Bevormundung nicht identifizieren
können, zeigte die Wahlbeteilung im Juni!“
Markus Pohl
(Landespressesprecher)
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