NPD-Mitglieder in die Wahlvorstände
– OSZE-Wahlbeobachter für die Bundestagswahl
Berlin – Während zur Zeit wegen
Wahlunregelmäßigkeiten der Iran im Blickpunkt
weltweiten Interesses steht und eine Neuauszählung
der iranischen Präsidentschaftswahl gefordert
wird, gab es bei den Kommunalwahlen in Thüringen
und Sachsen nachgewiesene Unregelmäßigkeiten.
Nach den Erfahrungen bei der Auszählung der
Kommunalwahl am 7. Juni 2009 in Thüringen und
Sachsen sowie den seit Gründung der Partei 1964
anhaltenden zahlreichen tätlichen Angriffen auf
NPD-Wahlhelfer und der umfangreichen Zerstörung
der Wahlinformationsträger der NPD beantragt der
NPD-Bundesverband bei der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
Büro für Demokratische Einrichtungen und
Menschenrechte (ODIHR), Wahlabteilung, die
Bundestagswahl am 27. September 2009 zu
überwachen.
Nach Prüfung des „Berichts der Notwendigen
Bewertungsgesandtschaft“ (Needs Assessment Mission
Report) ist die NPD zur Überzeugung gelangt, daß
die Gesprächspartner der im Bundestag vertretenen
etablierten Parteien und die Gesprächspartner der
Massenmedien der BRD, die Vertreter der OSZE/ODIHR
als „Notwendige Bewertungsgesandtschaft“ (Needs
Assessment Mission –NAM–), die sich vom 15. bis
zum 17. Juli 2009 in der BRD aufhielten,
vorsätzlich falsch informierten.
Durch die Täuschung der NAM wurde erreicht, daß
keine „Wahlbeobachtungsgesandtschaft“ (Election
Observation Mission –EOM–) mit Langzeitbeobachtern
(long-term Observers –LTOs–) in die BRD entsandt
wird, sondern nur eine
„Wahlbewertungsgesandtschaft“ (Election Assessment
Mission –EAM–).
Gleichzeitig fordert der Parteivorsitzende der
NPD, Udo Voigt, die Mitglieder und Sympathisanten
der NPD dazu auf, künftig nicht nur an der
Auszählung in den Wahllokalen teilzunehmen,
sondern sich auch möglichst für die Wahlvorstände
zu melden. Insbesondere in den Großstädten werden
vor Wahlen regelmäßig Bürger gesucht, die diese
Aufgabe übernehmen, da die Zahl der
Verwaltungsmitarbeiter dazu nicht ausreicht. Als
Mitglied eines der rund 80.000 Wahlvorstände in
der BRD besteht die Möglichkeit, die Korrektheit
der Wahl selbst den ganzen Tag über in einem
Wahllokal überwachen zu können. Allerdings darf
man bei dieser Tätigkeit kein Kandidat und keine
Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag einer
Partei sein.
Der Brief an die OSZE ist unter www.npd.de
veröffentlicht.
Berlin, den 12.08.2009
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteivorstand, Bundesgeschäftsführung,
Pressestelle
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