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Merkels Politik schwächt Europa
Berlin
- Kritisch zur Reaktion der Bundesregierung
auf die russische Anerkennung von Südossetien und
Abchasien äußert sich der NPD-Vorsitzende Udo
Voigt:
»Nach Frau Merkels neuester Ansicht soll nun also
die territoriale Integrität von Staaten ein
grundlegendes Prinzip des internationalen
Völkerrechts sein. Da fragt man sich, wie dement
die Kanzlerin eigentlich ist. Denn wie verträgt
sich diese Neuansicht mit dem Fall Serbien?
Denn als es um die Anerkennung des Kosovo zu
Lasten Serbiens und der Serben ging, da war Frau
Merkel die erste, die den neuen Staat vollmundig
anerkannte. Der Unterschied liegt indes auf der
Hand:
Die Anerkennung des Kosovo bedeutete eine
Schwächung des abendländischen Europas. Auf dem
Weg zu einem muslimisch geprägten Eurabien scheint
die Anerkennung des Kosovo das erste Etappenziel
für den EU-Beitritt der Türkei zu sein.
Die territoriale Neugestaltung des
US-amerikanischen Satellitenstaates Georgien durch
die Anerkennung von Südossetien und Abchasien
würde dagegen Europa stärken und die raumfremde
Macht USA schwächen. Die außenpolitische
Gewichtung der Kanzlerin ist also bezeichnend
antieuropäisch.
Die NPD wird sich immer für eine Stärkung des
europäischen Kontinents einsetzen. Seine
Emanzipation von der US-amerikanischen
Vorherrschaft wird aber nur durch die Präsenz
eines starken Rußlands in Europa möglich sein.
Die Bundesregierung täte also gut daran, Rußland
zur Seite zu stehen, statt martialische Drohungen
gegenüber dem natürlichen Verbündeten auszustoßen.
Die NPD steht für eine pro-europäische Politik,
die logischerweise eine pro-russische ist. Eine
Anerkennung der neuen Staaten und der längst
fällige Austritt Deutschlands aus der NATO würden
ein Europa der Vaterländer bestärken.«
Berlin, den 27.08.2008
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
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