"Milliarden für amerikanische Schrottpapiere aber Knausern
beim kostenfreien Schulobst für Kinder"
 Die
sogenannten „Bad-Banks”, bei der Milliarden Euro
an Steuermitteln für hauptsächlich amerikanische
Schrott-Papiere aufgewendet werden, passierten nun
auch den Bundesrat. Doch 20 Millionen Euro für
eine gesunde Ernährung unserer Kinder wollte der
Bund nicht übernehmen. „Daß die
Globalisierungslobbyisten bereitwillig Milliarden
Euro für vordergründig amerikanische
Schrottpapiere ausgeben, aber bei der
Kostenübernahme von lediglich 20 Millionen Euro
für das sogenannte Schulobstprogramm keine
Einigung erfährt, ist symptomatisch für diese
Gesellschaft”, so Antje Hiekisch (NPD).
Es klang gut, hat ein paar Tücken und scheiterte letztendlich an -
gemessen am gesellschaftlichen Maßstab - Peanuts:
Bundestag und Bundesrat streiten sich um 20
Millionen Euro, die die Bereitstellung von
kostenfreien Schulobst ausmachen. Mit diesem
freiwilligen Programm sollte vordergründig eine
gesunde Ernährung bereitgestellt werden, das
gerade in Zeiten des Schnellimbisses sowie durch
Hartz IV-Verarmung für weite Bevölkerungsteile
notwendiger denn je gewesen wäre. Doch so
zerstritten Bund und Länder bei der
Kostenübernahme des Schulobstprogramms sind, so
einig waren die Globalisierungslobbyisten bei der
Schaffung sogenannter „Bad-Banks” (schlechter
Banken). Damit werden Risikogeschäfte
verstaatlicht - der Steuerzahler soll für die
Verluste aufkommen -, Gewinne hingegen streichen
die global agierenden Banken weiterhin ein.
Doch der vorgebliche Streit beim sogenannten Schulobstprogramm zwischen
Bund und Ländern offenbart auch ein weiteres
Defizit, das in der öffentlichen Diskussion völlig
außen vor bleibt: Mit der Bereitstellung von
kostenfreiem Schulobst soll - so die Begründung -
auch der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse
angekurbelt werden. Daß der deutsche Bauer aber
erneut das Nachsehen hat, unterstreicht die
EU-Verordnung 1182/2007 vom 26. September 2007 als
Grundlage des Programms. In Artikel 10 Abs. 4
Buchstabe b der Verordnung heißt es zwar, daß mit
dem Programm eine „kostenlose Verteilung an von
den Mitgliedstaaten bestimmte
Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige
öffentliche Bildungseinrichtungen,
Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und
Altenheime” gefördert wird, die Lieferung aber
„von jeder Erzeugerorganisation” erfolgen kann.
Wer bzw. was eine „Erzeugerorganisation” ist, regelt die EU-Verordnung
1782/2003. In Artikel 2 Buchstabe a heißt es dazu,
der Betriebsinhaber ist „eine natürliche oder
juristische Person oder eine Vereinigung
natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig
davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung
und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts
haben, deren Betrieb sich im Gebiet der
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des
Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche
Tätigkeit ausübt”.
Antje Hiekisch (NPD), neugewählte Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau
und Direktkandidatin im Wahlkreis 60 (Löbau-Zittau
2) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen führt
aus: „Die vorgebliche Diskussion, ob nun Bund oder
Länder die 20 Millionen Euro für das Programm für
eine gesunde Ernährung bereitstellen sollen zeigt
einmal mehr, daß CDU bis SED-Nachfolger der
Linkspartei zwar über den politischen Weg geifern,
das Ziel jedoch identisch ist: Abtretung
hoheitlicher Rechte zur Markregulierung. Besonders
die LINKE ist es, die sich damit einmal mehr
entzaubert, fordert sie doch nach außen hin mehr
Staat zur Regulierung, tritt aber andererseits für
einen globalen Wettbewerb ein, dem die heimische
Landwirtschaft nicht gewachsen sein kann. Bei dem
Programm zur Förderung einer gesunden Ernährung -
mit Steuermitteln gefördert - muß die heimische
Landwirtschaft mit Bauern aus z.B. Polen, Spanien
oder Portugal konkurrieren. Allein die
klimatischen Verhältnisse aber sind es vielfach,
gepaart mit noch niedrigeren Einkommen in vielen
Ländern der EU, die Wettbewerbsnachteile für die
hiesige Landwirtschaft bedeuten.
Wenn die Menschen - wie in meinem Landtagswahlkreis - am 30. August ihre
Stimme abgeben, dann steht es ihnen frei, für die
Stärkung der heimischen Wirtschaft und damit für
die NPD zu stimmen oder für Vertreter der
Globalisierung. Ein Blick in den beruflichen
Werdegang von z.B. Stephan Meyer (CDU), der Heinz
Eggert politisch beerben soll, zeigt dies
eindrucksvoll. Sein Weg führte von NOKIA - das von
Bochum nach Rumänien abwanderte und in dessen
Folge der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa
NOKIA aufgrund der Einkommens- und
Arbeitssituation ‚Sklaverei’ vorwarf - bis hin zu
einem deutschen Energieversorger in Polen.
Unterdessen wurde die heimische Energiewirtschaft
in weiten Teilen platt gemacht.
Kostenfreiheit für eine gesunde Ernährung, dafür setzt sich die
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schon seit
Jahren ein. Immer abgelehnt von CDU, SPD, FDP,
Grünen und Linkspartei. Als NPD sagen wir aber
auch, daß mit einer steuerfinanzierten
Kostenfreiheit vordergründig die heimische
Landwirtschaft gestützt werden muß.
Selbstverständlich gibt es aber auch Produkte, die
aufgrund klimatischer Bedingungen importiert
werden müssen. Dagegen haben wir als NPD nichts
einzuwenden. Was jedoch hier produziert werden
kann, muß auch auf dem heimischen Markt abgesetzt
werden können. Hierin liegt die Programmatik der
NPD und dies ist der entscheidende
wirtschaftspolitische Unterschied zwischen
Globalisierungsfanatikern und der raumorientierten
Volkswirtschaft nach nationaldemokratischen
Gesichtspunkten.”
Antje
Hiekisch (NPD)
www.npd-sachsen.de
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