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815 Millionen
mehr fürs Fernsehen / Nur die NPD ist dagegen
 Die
GEZ, die Gebühreneinzugszentrale des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, macht sich
wieder einmal beliebt. Ab 2013 will sie die
Deutschen noch effizienter abzocken als bisher
schon.
Geht es nach der GEZ, sollen künftig nicht nur
diejenigen Bürger, die Radio hören oder
fernsehen, für ihren Medienkonsum zur Kasse
gebeten werden, sondern generell alle
Bundesbürger. Dafür wird es ab 2013 eine
pauschale »Haushaltsabgabe« geben, will sagen:
grundsätzlich jeder Haushalt – und jeder Betrieb
– sollen dann für die Rundfunknutzung blechen.
Auch dann, wenn es im ganzen Haus keinen
Fernseher gibt.
Politik und Öffentlich-Rechtliche machen es sich
wieder einmal sehr einfach. Weil die Einnahmen
aus Rundfunkgebühren schon seit langem
kontinuierlich sinken (warum wohl:
Hartz-Empfänger, von denen es als Folge einer
asozialen Politik der etablierten Parteien immer
mehr gibt, brauchen keine Rundfunkgebühren zu
zahlen), mußte ein anderes Modell her, das auch
in Zukunft stabile Einnahmen aus der
Mediennutzung garantiert. Die Lösung ist die
pauschale Haushaltsabgabe.
Sie soll, prognostizieren Experten, satte 815
Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kassen
der Öffentlich-Rechtlichen spülen. Aber:
gleichzeitig kostet die Gebührenumstellung
schlappe 150 Millionen Euro. Und der
Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen,
Andreas Schurig, meldete bereits Bedenken an,
denn: »Die GEZ wird alle Haushaltsverhältnisse
zu kontrollieren bemüht sein« – und wo Daten
vorhanden seien, wüchsen auch die
Begehrlichkeiten vonseiten Dritter.
Anders ausgedrückt: die künftige Rundfunkgebühr
wird nichts anderes sein als die
Perfektionierung der bisherigen Abzocke, was für
die GEZ natürlich sehr praktisch ist, weil sie
sich künftig die lästigen Haus- und
Kontrollbesuche sparen kann und obendrein noch
viel mehr Geld bekommen soll als bisher schon.
Weder
gerecht noch sozial
Und dafür kann es überhaupt kein Verständnis
geben – Otto Normalverbraucher blecht sowieso
schon, daß ihm die Schwarte kracht, und meistens
geht es dabei »nur« um die Folgen der
etablierten Versagerpolitik. Warum bitte sollen
»wir« sparen? Ganz einfach: weil »unsere«
Politiker unser Geld für dubiose Banken-»Rettungsschirme«,
für die Sanierung bankrotter EU-Mitgliedsländer,
für die Rettung des Euro brauchen – und was
ihnen sonst noch einfällt. Aber: Otto
Normalverbraucher hat das alles nicht verbockt.
Jetzt also auch noch die neue GEZ-Abzocke.
Irgendwann ist Schluß mit lustig. Sollen sich »unsere«
Politiker ihr Geld doch holen, wo sie wollen.
Oder, noch besser: sollen sie doch endlich
einmal selber die Suppe auslöffeln, die sie uns
allen eingebrockt haben. Merke: was lange gärt,
wird endlich Wut.
PS: Die NPD sieht dem GEZ-Terror nicht tatenlos
zu. Sie hat im Juli im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern den Antrag gestellt, die
künftige Pauschal-abgabe nicht umzusetzen.
Quelle:
www.deutsche-stimme.de |
