NPD-Fraktion verurteilt linksextreme
Gewalt
Erneute Beschneidung des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit für
volkstreue Deutsche am 19. Februar
Innenpolitischer Sprecher der
NPD-Fraktion Andreas Storr kündigt
umfassende Aufarbeitung im Landtag
an – NPD-Fraktionschef Holger Apfel
prangert mangelhaftes Vorgehen gegen
die Drahtzieher der Gewaltexzesse
an.
Am 19. Februar 2011 wurden erneut
drei öffentliche Versammlungen des
nationalen Spektrums in Dresden
unter dem Vorwand des „polizeilichen
Notstandes“ verhindert. Dabei
handelte es sich um eine von der
Jungen Landsmannschaft
Ostdeutschland (JLO) angemeldete
Kundgebung am Friedrich-List-Platz
sowie zwei von parteifreien
Einzelpersonen angemeldete
Veranstaltungen auf dem Altmarkt
sowie im Bereich des Nürnberger
Platzes.
Nachdem der mit 2.200 Teilnehmern
gut besuchte und in würdigem Rahmen
begangene Trauermarsch im Gedenken
an die Opfer des
anglo-amerikanischen Bombenterrors
am 13. Februar 2011 nicht verhindert
werden konnte, hebelten die
politische und die polizeiliche
Führung Sachsens in Zusammenarbeit
mit dem extremistischen und
kriminellen Bodensatz der Linken
einmal mehr die Rechtsprechung aus
und traten das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit mit Füßen – und
dies, obwohl erst vor wenigen Wochen
das Verwaltungsgericht Dresden die
Blockaden des Jahres 2010 für
rechtswidrig erklärt und gerügt
hatte, daß linke Straßenblockierer
nicht aus dem Verkehr gezogen,
sondern stattdessen volkstreue
Deutsche von der Polizei einkesselt
und ihres Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit beraubt wurden.
Als absurd muß in diesem
Zusammenhang die von Innenminister
Markus Ulbig (CDU) und auch der
„Sächsischen Zeitung“ in Umlauf
gebrachte These bewertet werden, daß
die nationalen Veranstaltungen durch
„friedlichen Protest“ und eine
sogenannte „bürgerliche Klientel“
verhindert wurden. Auch die von der
Boulevardpresse gestreute
Behauptung, die Gewalt sei am
Samstag von rechts ausgegangen, ist
nicht nur haltlos, sondern – in
Anbetracht der unverhohlenen Freude
der Dresdner „Morgenpost“ in ihrer
Sonntagsausgabe über die
Verhinderung der Versammlungen durch
Blockaden – geradezu unverschämt.
Bereits in den Morgenstunden des 19.
Februar nahm der Skandal seinen
Anfang. Schon zu diesem Zeitpunkt
bildeten sich nämlich größere
Gruppen von linken
Gegendemonstranten, die von der
Polizei eskortiert und gezielt in
den Bereich der Dresdner Südvorstadt
geführt wurden, obwohl das
Trennungsgebot – mit der Elbe als
Trennlinie – vom Dresdner
Verwaltungsgericht gefordert wurde.
In der Südvorstadt angekommen,
errichteten die zunächst freundlich
von der Polizei begleiteten
Linksextremisten dann Barrikaden und
setzten diese in Brand. Bei den
nachfolgenden Krawallen wurden
insgesamt 82 Polizisten verletzt,
einige von ihnen schwer.
Wurden die gewaltbereiten
Linksextremisten also ungehindert
auf die Altstädter Seite Dresdens
gelassen, so untersagte man mehr als
6.000 volkstreuen Deutschen, ihre
Busse zu verlassen. Teilweise wurde
ihre Zufahrt schon auf der Autobahn
unterbunden. Im Bereich des
Hauptbahnhofs wurden unterdessen
etwa 800 nationale Demonstranten von
der Polizei daran gehindert, sich
zum angemeldeten und gerichtlich
bestätigten Versammlungsort zu
begeben. Durch ihre – vermutlich auf
Geheiß des Innenministeriums
durchgeführte – stundenlange
Verzögerungstaktik an den
Autobahnausfahrten in den Bereichen
Südvorstadt und Plauen sorgte die
Polizei dafür, daß während der
Wartezeiten immer mehr linke Chaoten
herangekarrt werden konnten, um dann
einen Vorwand zu konstruieren, nach
dem durch gegnerische Blockaden kein
Weiterkommen möglich bzw. die
Sicherheit der nationalen
Versammlungsteilnehmer nicht mehr
gewährleistet sei.
Während sich im Innenstadtbereich
der vom Establishment
herbeigegerufene rote Mob austoben
und teilweise ganze Straßenzüge
unter Aufsicht der Polizei in ein
Trümmerfeld verwandeln konnte,
bildeten sich immer wieder nationale
Spontandemonstrationen zur
Wahrnehmung des Rechts auf
Versammlungsfreiheit. So gelang es
mehreren tausend Teilnehmern, einen
Marsch von Freital nach Dresden
durchzuführen. Eine weitere Gruppe
von 25 Teilnehmern hielt auf dem
Altmarkt eine Mahnwache ab und legte
Kränze zum Gedenken an die zivilen
Opfer nieder, die im Februar 1945
auf dem Platz verbrannt wurden. Auch
in Dresden-Plauen veranstalteten
etwa 2.000 Teilnehmer eine
Spontandemonstration gegen die an
diesem Tag allerorts spürbare
Repression des Staates gegen die
nationale Opposition. Eine
Spontandemo in Leipzig wurde
hingegen von den Ordnungskräften
verhindert.
Zu den Vorkommnissen am 19.
Februar in Dresden erklärte der
innenpolitische Sprecher der
NPD-Fraktion, Andreas Storr, heute:
„Was wir am vergangenen Samstag
erlebt haben, ist im Grunde genommen
ein Rechtsstaat unter Vorbehalt –
nämlich unter dem Vorbehalt der
‚richtigen Gesinnung’. Es ist schon
mehr als frech, was insbesondere die
Partei DIE LINKE und ihre führenden
Repräsentanten wie MdB Katja Kipping
oder auch
SPD-Bundestagsvizepräsident Thierse
bei ihren Sitzblockaden gezeigt
haben, nämlich offenen Rechtsbruch
unter den Augen der Ordnungskräfte.
Dabei nutzten diese Figuren ihre
formelle Stellung geschickt aus, um
die Polizei einzuschüchtern und so
die rechtmäßige Auflösung
linkskrimineller Blockaden zu
verhindern. Ich selber befand mich
auf einer per Gerichtsbeschluß
genehmigten Demonstrationsroute und
konnte hautnah miterleben, wie sich
maßgebliche Politiker der
SED-Nachfolger und ihre Brüder im
Geiste von SPD und Grünen als
‚menschliche Schutzschilde’ für
linksextremistische Chaoten zur
Verfügung stellten.
Dies hat wieder einmal gezeigt, daß
offensichtlich seitens der
Polizei-Einsatzleitung nicht mit der
notwendigen Härte vorgegangen wird,
um das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Ja, es hat sich gezeigt, daß der
vielbeschworene Rechtsstaat in der
Bundesrepublik schlichtweg nicht
funktioniert. Und es hat letztlich
auch wieder einmal gezeigt, daß die
Linken in Wirklichkeit
Antidemokraten sind, die andere
Meinungen nicht akzeptieren und auch
nicht davor zurückschrecken,
Andersdenkende mit Gewalt und
Straftaten an der Ausübung ihrer
Grundrechte zu hindern.
Die NPD-Fraktion wird sich in den
kommenden Wochen der politischen und
juristischen Aufarbeitung der
Geschehnisse am 19. Februar widmen.
Dazu zählt, daß gegen alle an diesem
Tag bei Blockaden und anderen
Krawallaktionen in Erscheinung
getretenen Landtags- und
Bundestagsabgeordneten Strafanzeige
gestellt wird. Das bedeutet aber
auch, daß wir die wahren Feinde von
Freiheit und Demokratie in Parlament
wie Staatsregierung politisch
stellen und zur Offenbarung ihres
rechtswidrigen Handelns zwingen
werden. Hierzu sind bereits eine
Große Anfrage sowie mehrere Kleine
Anfragen in Bearbeitung. Außerdem
werde ich die Sache im Innenausschuß
thematisieren, einen Antrag zur
Aufklärung vorbereiten und dazu auch
eine öffentliche Anhörung
beantragen. Wir planen eine
gründliche Abrechnung mit den
Drahtziehern der linksextremen
Krawalle von Dresden im Landtag und
den Verantwortlichen in der
Sächsischen Staatsregierung, die
sich wieder einmal als
Steigbügelhalter des Chaoten-Terrors
erwiesen haben.“
Auch der NPD-Fraktionsvorsitzende
Holger Apfel, der zu den
eingekesselten
Demonstrationsteilnehmern in Plauen
gehörte, nahm Stellung zu den
linksextremen Gewaltexzessen und den
Drahtziehern des roten Mobs in der
Politik:
„Die Geschehnisse am 19. Februar
haben wieder einmal zweierlei
verdeutlicht. Erstens: Gewalt geht
bei öffentlichen Versammlungen
eindeutig von links aus. Brennende
Barrikaden und Mülltonnen, fliegende
Steine, entglaste Busse,
zusammengedroschene nationale
Demonstrationsteilnehmer und über 80
verletzte, zum Teil schwerverletzte
Polizisten sprechen hier eine
eindeutige Sprache.
Zweitens: Das Staatsministerium des
Inneren, die Stadt Dresden als
Versammlungsbehörde sowie die
Führungsebene der sächsischen
Polizei haben nichts aus den
diversen, in den letzten Wochen
ergangenen Urteilen des Dresdner
Verwaltungsgerichts zur Stärkung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
lernen wollen. Offenbar meinte man,
mit der ordnungsgemäßen Durchführung
des JLO-Trauermarsches am 13.
Februar der Rechtsstaatlichkeit
Genüge getan zu haben, so daß man
den Gewalt- und Blockade-Mob am
vergangenen Samstag wieder gewähren
ließ. Angeheizt wurde dies durch die
sogenannten zivilgesellschaftlichen
Gruppen in bürgerlichem Gewand, die
rechte und nationale Demonstranten
gebetsmühlenartig zu Randständigen
und beinahe ‚Untermenschen’
deklarierten, die es zu stoppen gilt
und denen die jedem Deutschen
zustehenden Grundrechte quasi
aberkannt werden müssen. Es ist
nicht übertrieben, wenn man hier von
einem ‚antifaschistischen’ Ungeist
spricht, der sich quer durch alle
Gesellschaftsschichten zieht.
Zudem schauten Politik,
Staatsanwälte und Polizei wochenlang
den eindeutig gegen Recht und Gesetz
verstoßenden Vorbereitungen von
Linksextremisten und
Antifa-Verbrechern zur Blockade der
nationalen Versammlungen am 19.
Februar tatenlos zu. Am Samstagabend
gab es dann doch noch eine
Alibi-Razzia bei den Veranstaltern
der kriminellen Vereinigung ‚Dresden
Nazifrei’ wegen des Verdachts auf
Organisation von Straftaten und
Landfriedensbruchs, die rein gar
nichts bringen dürfte. Für meine
Forderung im Landtag, daß die
Polizei zur Verhinderung von
Straftaten schon im Vorfeld das
Kriminellennest am Bischofsplatz –
das Büro der grünen Linksanwälte und
Antifa-Drahtzieher Lichdi und
Jähnigen – ausheben müsse, erhielt
ich einen Ordnungsruf wegen
angeblichen Aufrufs zur Gewalt.
Dabei wäre genau das angesagt
gewesen, um linksextreme
Gewaltexzesse, Brandschatzungen und
andere Straftaten von vornherein zu
unterbinden. In diesem Zusammenhang
sei auch auf die gewaltfördernden
Jubelmeldungen, die den ganzen Tag
über das linke ‚Coloradio’ auf
Sendung gingen, hingewiesen.
Offenbar ist man in Sachsen jedoch
auf dem linken Auge blind, während
gegen die eingekesselten, zum Teil
attackierten und ihrer Grundrechte
beraubten nationalen Demonstranten –
nun von Ulbig & Co. neue Schandtaten
ausgebrütet werden. Wie lange wird
es noch dauern, bis es die nationale
Opposition hierzulande mit Zuständen
zu tun hat, die einer
Bananenrepublik gleichen? Daß die
Fußtruppen der autonomen Antifa den
Spitzen dieser vom Rechtsstaat zum
Linksstaat mutierten Republik als
willfährige Vollstrecker dienen, hat
der 19. Februar wieder einmal in
erschreckender Weise gezeigt.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Zur
Seite der NPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag
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