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"Endlich Kampf gegen Kinderschänder führen statt
gegen NPD-Schöffen"
Nationale Laienrichter entscheiden nach Recht und
Gesetz
 Der
NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel reagierte
heute empört auf das Vorhaben der Länder Sachsen
und Brandenburg, im Bundesrat eine
Gesetzesinitiative einzubringen, die dafür sorgen
soll, daß NPD-Mitglieder wegen ihrer politischen
Meinung als Schöffen abgesetzt werden können.
In der Vergangenheit hatten mehrfach
NPD-Mitglieder als Schöffen kandidiert und waren
zum Teil auch gewählt worden. Manche
Nationaldemokraten leisten schon seit vielen
Jahren eine wichtige und anerkannte Arbeit als
ehrenamtliche Richter.
Holger Apfel wies das Ansinnen der
Justizministerien der beiden Bundesländer scharf
zurück:
"Sachsens Skandal-Justizminister Mackenroth sollte
sich lieber endlich um wichtige Dinge wie den
Kampf gegen Kinderschänder kümmern oder um die
Sicherheit in den Haftanstalten des Freistaats.
Statt dessen krakeelt er wieder einmal gegen die
NPD.
Die NPD-Mitglieder, die das Amt eines Schöffen
innehaben, richten selbstverständlich nach Recht
und Gesetz. Ich weise mit aller Entschiedenheit
die Hetze gegen die Schöffin Ines Schreiber
zurück, die heute bereits mehrfach durch diverse
Medienberichte angegriffen wurde. Frau Schreiber
ist nicht einmal NPD-Mitglied, sondern hat
lediglich für die Partei bei den Kommunalwahlen
kandidiert.
Nationale Schöffen sind in Sachsen anerkannte
Bürger ihrer Gemeinden - ein Zeichen für den
erfolgreichen Weg in die Mitte des Volkes. Mit
durchsichtigen rechtspolitischen Manövern soll
diesem positiven Trend jetzt ein Riegel
vorgeschoben werden. Diese Versuche werden auf
unseren entschiedenen Widerstand treffen."
Frau Schreiber wurde indes bereits zum Thema
"Rechtsextremismus" geschult. Anläßlich eines
Besuchs von Schöffen beim Landeskriminalamt
Sachsen wurde sie auch über "rechtsextremistische"
Symbole aufgeklärt und - wie man Rechtsextremisten
erkennt.
Die Aufregung um die "NPD-Schöffen" ist heute
Thema im Polit-Magazin "Fakt", das
ab 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird.
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen
Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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