Strategiewechsel in der Asylpolitik: "Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"
 

NPD-Fraktion fordert Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl – Umwandlung in eine institutionelle Garantie geboten – Scheinasylanten-Lobbyist Gillo demaskiert

Um die derzeitige Liberalisierungswelle in der sächsischen und bundesdeutschen Ausländerpolitik zu stoppen und einen grundlegenden Strategiewechsel in der Asylfrage herbeizuführen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag (Drs 5/4279) ins Plenum ein, der ein umfassendes Programm zur Verhinderung des Asylmißbrauchs beinhaltete.

Unter anderem forderten die Nationaldemokraten darin eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Beibehaltung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips, die Regelunterbringung von Asylbewerbern in gesicherten Sammelunterkünften sowie eine Umwandlung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl in eine nicht-einklagbare institutionelle Garantie.

In seinem Redebeitrag verdeutlichte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels in der Asylpolitik anhand der Ermordung der jungen Dresdner Gymnasiastin Susanna H. durch einen abgelehnten pakistanischen Asylbewerber, der jedoch wegen mehrfach verlängerter Duldung nicht abgeschoben worden ist: „Sie können sich sicher sein“, so Apfel, „gäbe es eine Asylpolitik, wie sie die NPD-Fraktion heute in ihrem Antrag vorschlägt, würde nicht nur die junge Schülerin aus Dresden noch leben, nein, dann würde die Kriminalität generell deutlich zurückgehen.“

Der NPD-Fraktionschef verwies im weiteren Verlauf auf einen Beitrag im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von dieser Woche, nach dem mit einer neuen „Asylantenschwemme“ zu rechnen sei. Apfel hierzu: „Das Bundesamt für Migration rechnet mit 40.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr – im Vorjahr waren es ‚nur’ knapp 28.000. Bei einem Großteil jener Asylbewerber handelt es sich um jene Problemgruppe von Ausländern, die Herr Sarkozy aus Frankreich schmeißen wollte und die derzeit in Schneeberg für Aufruhr sorgen. Diese Ausländer – die die gewiß nicht des ‚Rechtsextremismus’ verdächtige ‚FAZ’ neulich unverblümt als Zigeuner bezeichnete – werden nach unserer Überzeugung nicht politisch verfolgt, schon gar nicht von staatlicher Seite. Es geht dieser ‚mobilen ethnischen Minderheit’ nur um eines: Nämlich um Partizipation am Wohlstand – und zwar am Wohlstand, den fleißige deutsche Arbeiter und Ingenieure über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben.“

Um Deutschland und Sachsen vor einer weiteren Massenzuwanderung von Scheinasylanten zu bewahren, sei der von den Nationaldemokraten geforderte Strategiewechsel in der Asylpolitik absolut notwendig. Dabei dürfe auch der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16a des Grundgesetzes kein Tabu sein.

Apfel führte dazu aus: „Der in dieser Form weltweit einzigartige Grundrechtsanspruch auf Asyl gehört abgeschafft und in eine institutionelle Garantie umgewandelt, die tatsächlich politisch Verfolgten für einen überschaubaren Zeitraum gewährt werden kann, aber die eben nicht einzuklagen ist. Und wenn Sie nun sagen, das sei ja typisch ‚rechtsextrem’, ja, unmenschlich, dann erinnere ich Sie an Vorstellungen, die vor wenigen Jahren noch in der Union diskutiert wurden. So heißt es in einem auf einem CSU-Parteitag im November 2000 beschlossenen Thesenpapier mit dem Titel ‚Deutschland darf kein Einwanderungsland werden’: ‚Um den Asylmißbrauch einzuschränken, ist das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG in eine institutionelle Garantie umzuwandeln.’ Und was ist daraus geworden? Richtig – nichts! So wie immer, wenn die Union die ‚Ausländerkarte’ spielt.“

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel auch auf den Vorbildcharakter der Schweizer „Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“ hin, die von seiner Fraktion „entschieden begrüßt“ werde und die den Eidgenossen die Möglichkeit eröffne, nun auch Asylbetrüger auf schnellsten Wege wieder außer Landes zu bringen. Scharfe Kritik übte der Nationaldemokrat hingegen an Sachsens Ausländerbeauftragtem Dr. Martin Gillo (CDU).

„Sachsens Überfremdungsfanatikern, allen voran Herrn Gillo, geht es nicht ums Ausschaffen von Ausländern, sondern ums Anschaffen. Dem Doppelstaatsbürger und Kosmopoliten geht es erklärtermaßen nicht um die Abschiebung von überführten Asylbetrügern sowie ausländischen Kriminellen und Sozialstaatsparasiten, sondern um deren Verhätschelung und materielle Rundumversorgung.“

Die Zahl der Asylanträge ist seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten von Januar bis September dieses Jahres 33.662 Personen einen Antrag auf Asyl, was einem Zuwachs von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Alleine im September wurden 4.535 Anträge registriert und damit 600 Anträge mehr als im vergangenen Jahr. Diese neue „Asylantenschwemme“ treffe, so Gansel, natürlich auch Sachsen, „wo die Asylbewerber aber leider nicht auf Schweizer Verhältnisse stoßen“.

In seinem Schlußwort appellierte Gansel dann noch einmal ans Plenum: „Nehmen wir uns auch hier die Schweiz zum Vorbild und machen wir endlich politisch und abschieberechtlich kurzen Prozeß mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, vagabundierenden Zigeuner-Diebesbanden, tickenden Islamisten-Zeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken. Denn solche Ausländer bedürfen weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik á la Gillo, sondern der harten Hand eines durchsetzungsfähigen und durchsetzungswilligen Rechtsstaates. Die NPD-Fraktion setzt sich einmal mehr dafür ein, daß es ausländischen Kriminellen und Sozialschnorrern endlich auch in Deutschland an den Kragen geht. Lassen Sie uns zusammen von der Schweiz lernen!“

Thorsten Thomsen

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