Apfel (NPD): „Einzig die USA sind für Lösung des
irakischen Flüchtlingsproblems zuständig“
 Holger
Apfel lehnt Schäuble-Vorschlag für
EU-Aufnahmeprogramm von Irak-Flüchtlingen ab
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für
eine europäische Aktion zur Aufnahme von
Irak-Flüchtlingen ausgesprochen. Er will sich laut
dem Interview dafür einsetzen, daß bei der
nächsten Sitzung des Europäischen Rates Ende Juli
ein derartiges Aufnahmeprogramm der EU beschlossen
wird.
Im selben Interview spricht er sich auch ganz
allgemein für eine verstärkte Einwanderung nach
Deutschland aus. So bemerkt er wörtlich:
„Die Bundesagentur für Arbeit meldet, wir hätten
einen wachsenden Bedarf an Fachkräften, den wir
nicht allein mit Einheimischen decken könnten.
Beim Thema Migration müssen wir flexibler sein als
bisher. Zusammen mit Arbeitminister Scholz arbeite
ich an einer Kabinettsvorlage, die den Zuzug von
Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland
erleichtern soll.“
Nach Medienberichten warten in Syrien und
Jordanien
zwei Millionen irakische Flüchtlinge darauf, nach
Europa und nicht zuletzt nach Deutschland
ausreisen zu dürfen.
Nicht weniger an einem Aufnahmeprogramm
interessiert dürften die unter dem
Flüchtlingsproblem schwer leidenden derzeitigen
Aufnahmestaaten sein.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte
zu den neuesten Plänen Schäubles:
„Das deutsche Volk, das ohne jede Schuldbelastung
durch eine Kolonialgeschichte oder
imperialistische Kriege bereits mehr kulturfremde
„Migranten“
aufgenommen hat als jedes andere europäische Land,
wird natürlich nicht von Schäuble gefragt, ob es
überhaupt bereit ist, diese zusätzlichen Ausländer
aufzunehmen. Genau so wenig wird bei den Plänen
für eine verstärkte Einwanderung berücksichtigt,
daß Deutschland – wenn man alle statistischen
Tricks abzieht – immer noch fünf Millionen
Arbeitslose sowie weitere Millionen von
Unterbeschäftigten hat, und daß Ökonomen in den
kommenden Monaten mit einem dramatischen Rückgang
des deutschen Exportgeschäfts und damit auch des
Arbeitskräftebedarfs rechnen.
Ganz grundsätzlich ist festzustellen, daß die
NPD-Fraktion sich schon deswegen gegen die
Aufnahme von Irak-Flüchtlingen in Sachsen wehren
wird, weil einzig und allein die USA und
Großbritannien für die Lösung der humanitären
Probleme verantwortlich sind, die sie durch ihren
verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak und
ihre zahlreichen Kriegsverbrechen im Lande
verursacht haben.
Deutschland oder andere europäische Länder für die
Folgen dieses Angriffskrieges verantwortlich zu
machen und zu erwarten, daß diese den Aggressoren
die Kastanien aus dem Feuer kratzen, ist eine kaum
zu ertragende Perfidie. Allenfalls Großbritannien
trägt – neben den USA – eine direkte Mitschuld für
den Irakkrieg und steht außerdem durch seine
koloniale Vergangenheit gegenüber der Region in
der Pflicht. Die heutige Lage im Irak ist eine
unmittelbare Folge des völkerrechtswidrigen
Krieges der Angloamerikaner um Erdöl und für die
Interessen Israels. Deswegen sind allein diese
Staaten verpflichtet, die Flüchtlinge aus dem Irak
in ihren Ländern aufzunehmen, sofern das Problem
nicht regional gelöst werden kann, was sicherlich
in jeder Hinsicht das Beste wäre.
Deutschland mit seinem schon heute kaum zu
bewältigenden Überfremdungsproblem ist auf jeden
Fall gänzlich ungeeignet, die wegen der
angloamerikanischen Kriegsverbrechen gestrandeten
Iraker aufzunehmen. Ich erinnere daran, daß in den
USA fast achtmal so viel Land pro Einwohner zur
Verfügung steht wie in Deutschland. Bereits heute
haben wir hierzulande mit außereuropäischen ‚Migranten’
und deren Nachwuchs so dramatische Probleme, daß
sich zum Beispiel in Großstädten wie Berlin oder
Hamburg immer mehr Eltern weigern, ihre Kinder in
die mehrheitlich von Ausländern bevölkerten
Schulen zu schicken und deswegen jede Woche neue
Privatschulen für Besserverdienende gegründet
werden. Der Umstand, daß diese Spaltung unserer
Gesellschaft in Sachsen weniger weit
fortgeschritten ist als in Westdeutschland, sollte
uns kein Trost sein, denn sie trifft Deutschland
als Ganzes, und die Vertreter der etablierten
Parteien in Sachsen machen bei der Vorbereitung
einer von den Konzernen gewünschten
Masseneinwanderung von ausländischen
Arbeitskräften mit ihren Berliner Parteifreunden
gemeinsame Sache. Außerdem ist im Falle der
Irak-Flüchtlinge davon auszugehen, daß den
mitteldeutschen Bundesländern bei der Verteilung
der Flüchtlinge ein überproportionaler Anteil
zugedacht ist. Dagegen – und gegen diese
Zuwanderung überhaupt – wird die NPD Einspruch
erheben, nicht zuletzt auch im Sächsischen
Landtag.“
Arne Schimmer, Pressesprecher
npd-fraktion-sachsen.de
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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