Hetzjagd gegen Budapest
Ungarn ist wieder zur
Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei
geworden. Nachdem vor einem Jahr die
rechtskonservative Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orban just zu dem
Zeitpunkt, als Budapest die EU-Präsidentschaft
übernommen hatte, wegen des Mediengesetzes
heftigst kritisiert worden war, ist es nunmehr
die neue Verfassung. Damals wie heute lauten die
Vorwürfe, Ungarn sei unter Orban auf dem Weg zu
einem autoritären Staat, wenn nicht sogar zu
einer Diktatur, weshalb auch gleich eine
Drohkulisse aufgebaut wird.
Während die
Bundesregierung in Berlin, welche die
Entwicklung in Ungarn „mit Sorge“ betrachtet,
noch einen vergleichsweise gemäßigten Standpunkt
einnimmt, sind von linker Seite ganz andere Töne
zu hören. Jean Asselborn, sozialistischer
Außenminister von Luxemburg, meinte ganz und gar
undiplomatisch, das EU-Mitglied Ungarn werde
„zum Schandfleck der EU“, und der einschlägig
bekannte grüne Europaabgeordnete Daniel
Cohn-Bendit beschimpft Premier Orban als
„autoritär durchgeknallt“. Und natürlich möchten
die linken Bedenkenträger lieber heute als
morgen ein Verfahren nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Budapest wegen angeblicher
Verletzung von Demokratie und Menschenrechten
einleiten.
Bürger erdreisten sich
„falsch“ zu wählen
Die Hetzjagd gegen Budapest zeigt jedoch,
daß nicht in Ungarn, sondern in der Europäischen
Union freiheitlich-demokratische Grundwerte
verletzt werden. Wenn es nämlich zu
politisch-korrekten Empörungsstürmen kommt, dann
richten sich diese ausschließlich gegen rechts
der Mitte angesiedelte Regierungen, ungeachtet
dessen, daß diese aufgrund demokratischer Wahlen
in ihr Amt gekommen sind. Für die roten und
grünen Moral- und Tugendwächter sowie ihre
bürgerlichen Handlanger zählt einzig und allein,
daß „falsch“, also rechts, gewählt wurde.
Bestes Beispiel für diese linksautoritäre
Haltung sind die Sanktionen der damaligen 14
Unionsstaaten gegen Österreich im Februar 2000.
Nicht nur, daß sich die Bewohner der
Alpenrepublik erdreistet hatten, bei den
Nationalratswahlen im Herbst zuvor Sozialisten
und Konservative abzustrafen und die
Freiheitlichen Jörg Haiders zur zweitstärksten
Kraft zu machen, vielmehr hatte es die ÖVP auch
noch gewagt, mit der FPÖ eine Regierung zu
bilden. Weil nicht sein konnte, was nicht sein
durfte, wurde die neue österreichische
Mitte-Rechts-Koalition von den sogenannten
„EU-Partnern“ unter Quarantäne gestellt, was in
der Geschichte Nachkriegseuropas ein einmaliger
Vorgang war.
Glaubensdogma der
Masseneinwanderung verletzt
Aber auch der frühere italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mehrmals
ins Visier der vereinigten Linken geraten. Und
zwar nicht wegen seiner fragwürdigen privaten
Eskapaden, sondern weil er den Dogmen der
Political Correctness zuwiderhandelte. So ging
der „Cavaliere“ mit der rechtsgerichteten Partei
Lega Nord eine Koalition ein, wobei obendrein
der Regierungspartner aus Norditalien eines
seiner wichtigsten Wahlversprechen, die
Verschärfung der Ausländergesetze, umsetzen
konnte.
Angesichts dieses Affronts gegen die
Glaubenssätze der politisch korrekten
Zivilreligion des 21. Jahrhunderts war es für
das EU-Establishment ein gefundenes Fressen, daß
Berlusconi ein milliardenschwerer Medienmogul
ist. Flugs wurde behauptet, der
Berlusconi-Konzern mißbrauche seine Marktmacht,
weshalb in Italien die Pressefreiheit gefährdet
sei. Wie heuchlerisch diese Haltung ist,
verdeutlicht ein kurzer Blick auf Österreich:
Niemand in Brüssel oder bei der Sozialistischen
Internationale findet etwas daran, daß die SPÖ
völlig ungeniert den öffentlich-rechtlichen
Staatsfunk ORF unter ihre Kontrolle bringen
will.
Ungarn dürfen sich
nicht auf ihre nationalen Wurzeln besinnen
Aber nun zurück zu Ungarn:
Kurz nachdem seine Fidesz-Partei bei den
Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 eine
Zweidrittelmehrheit erreichen konnte, machte
sich Orban daran, das Land nach seinen
Vorstellungen umzugestalten. Neben einer neuen
Verfassung zählt dazu insbesondere die Betonung
der nationalen Identität der Magyaren sowie die
Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von
1920, welches Ungarn zwei Drittel seines
Staatsgebietes beraubte und mehr als zwei
Millionen Magyaren vom Mutterland trennte.
Und daß in der neuen Verfassung die Bedeutung
von Ehe und Familie für die Zukunft des
ungarischen Volkes besonders hervorgehoben wird,
brachte das Faß vollends zum Überlaufen. Weil
Orban das wichtigste Grundprinzip der real
existierenden Europäischen Union unserer Tage –
das Zurückdrängen der historisch gewachsenen
Identitäten der europäischen Völker – auf
eklatante Weise mißachtet hat, muß nun der
renitente Ungar zur Räson gebracht werden. Und
obendrein muß an den Ungarn, die vor knapp zwei
Jahren die Sozialisten abgestraft und eine
rechtskonservative Regierung ins Amt gebracht
haben, ein Exempel statuiert werden.
Ob die Moral- und Tugendwächter in der
Europäischen Union damit den gewünschten Erfolg
haben werden, muß jedoch bezweifelt werden. Denn
Sanktionen gegen Österreich haben außer einem
deutlichen Anstieg der EU-Skepsis daselbst
nichts gebracht, und genausowenig konnten mit
dieser undemokratischen Maßnahme die Bürger
anderer Staaten davon abgehalten werden, bei
Wahlen ihre Stimme patriotischen Parteien zu
geben.
Andreas Mölzer,
FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen
Parlaments.
JF 03/12
Zum Thema:
Massendemonstration
für Orban-Regierung
EU
leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn ein
EU
droht Ungarn mit scharfen Sanktionen
|
