Herr Präsident, meine
Damen und Herren, was uns der Innenminister
heute vorgetragen hat, umgeht wieder einmal die
wirklich wichtigen Punkte der ganzen Debatte –
vor allem die Verstrickung der Geheimdienste.
Die Rede geriet, wie zu erwarten, zu einer
Kampfansage gegen die nationale Opposition – vor
allem auch gegen die NPD!
Angesichts der
verleumderischen Aussagen des Lügenboldes Markus
Ulbig – der sich nicht einmal die Mühe macht,
der NPD Heuchelei vorzuwerfen, sondern die
zahlreichen Distanzierungen der NPD schlichtweg
leugnet – stelle ich um wiederholten Male in
aller Deutlichkeit fest: Die NPD lehnt
Terrorismus und Gewalt jedweder politischer
Richtung aus innerster Überzeugung ab und
bekennt sich ohne Wenn und Aber zum
Gewaltmonopol des Staates.
Wir sehen weder ideell
noch politisch auch nur den geringsten
Berührungspunkt mit den Schwerverbrechern aus
Zwickau – und wer angesichts dieser Bestialität
auf die Idee kommt, derartige Verbrechen wären
im Interesse der NPD, der handelt aus niederster
politischer Motivation – und Sie sollten sich
schämen, daß Sie die Toten und das Leid ihrer
Familien für ihre schäbigen politischen Zwecke
instrumentalisieren!
In der NPD unter meiner
Führung gibt es keinen Platz für Leute, die
wissentlich oder aus Dummheit und Naivität das
Geschäft des politischen Gegners besorgen.
Deshalb hat meine Partei z.B. am 18.11.2011
einen Funktionsträger aus Nürnberg, aus der
Partei ausgeschlossen, nachdem er die Morde
verharmlost hatte.
So wie in der eigenen
Partei nicht jeder machen kann, was er will, so
klar wende ich mich aber auch gegen den
Mißbrauch der Morde für parteipolitische Zwecke.
Immer mehr Deutsche – nicht nur Mitglieder oder
Sympathisanten der NPD – stellen sich die Frage,
was mit dieser Kampagne eigentlich bezweckt
werden soll. Längst geht es nicht mehr nur um
die NPD, die wieder mal verboten werden soll.
Nein, jede Kritik an Multikulti und Überfremdung
unseres Landes soll für immer verstummen. Daher
das Gerede vom geistigen Nährboden.
Meine Damen und Herren,
es ist offensichtlich, daß Sie und Ihresgleichen
von den immer schwereren Erschütterungen des
Staats- und Wirtschaftssystems ablenken wollen.
Ich will hier nur die Euro-Krise erwähnen. Frau
Merkel hat das Schicksal des Euro mit der
Zukunft der EU verbunden, wobei sie Europa mit
der EU verwechselt. „Scheitert der Euro, dann
scheitert Europa“, tönt sie seit Monaten und
macht daraus sogar eine Frage von Krieg und
Frieden, was „demagogischer Unsinn“ ist, um ein
Zitat des Außenpolitik-Chefs der FAZ,
Klaus-Dieter Frankenberger, zu benutzen.
Um von ihrem Treiben auf
EU-Ebene abzulenken, kann Frau Merkel gar nichts
Besseres passieren, als eine sog. brauen
Mordserie mit der Forderung nach einem
NPD-Verbot zu verbinden, was monatelang die
Gemüter der Öffentlichkeit erregt. In der Krise
wirkt Merkel wie ein waidwundes Tier, das wütend
um sich beißt und deshalb einen
Parteitagsbeschluß zur Prüfung eines NPD-Verbots
herbeiführt.
Das Gekläffe nach einem
NPD-Verbot ist nichts anderes als ein plumpes
Ablenkungsmanöver, um von der Verstrickung der
Geheimdienste an den Morden abzulenken. Es ist
das hilflose Ritual profilierungssüchtiger
Politiker – Hinterbänkler vom Schlage der
Bandmanns, die selbst in der eigenen Partei kaum
ernst genommen werden.
Nach allem, was bis heute
bekannt ist, zeugen die Morde des Zwickauer
Killer-Trios –vor allem die gräßliche
Zurschaustellung der Opfer in Videos – von einer
Skrupellosigkeit, die fassungslos macht. Und
anders als bei der politischen Linke damals bei
den RAF-Morden an Buback oder Ponto kann bei uns
von „klammheimlicher Freude“ überhaupt keine
Rede sein.
Die NPD steht für eine
restriktive Zuwanderungspolitik und für eine
konsequente Abschiebung krimineller Ausländer
und abgelehnter Asylbewerber. Wir treten ein für
die Bewahrung unserer Kultur und unserer
Identität. Deswegen wenden wir uns politisch
gegen Überfremdung, Islamisierung und
Ausländerkriminalität – und das mit Nachdruck,
wie Sie wissen! Aber: Wir sind bestrebt,
politische Probleme auf eine politische Ebene zu
heben und auch in unserer Jugendarbeit deutlich
zu machen, daß politisch motivierte Gewalt für
uns keine Option ist. Eben deshalb machen wir
jungen Menschen auch immer wieder klar, daß der
Döner-Verkäufer um die Ecke nicht unser Feind
ist, sondern daß den eigentlichen Drahtzieher
der Überfremdungspolitik – Ihnen allen – der
Garaus gemacht werden muß – selbstverständlich
auf politischem Wege!
Noch mal zum
Mitschreiben: Über ihr engstes Umfeld hinaus
hatten diese irren Verbrecher keine Kontakte in
die rechte Szene und schon gar nicht zur NPD –
Sie sollten vielmehr den Fokus auf den sog. VS
richten: und hier kommen wir zu einem Punkt, den
Herrn Ulbig stiefmütterlich behandelt hat.
Verständlich aus seiner Sicht, denn käme heraus,
daß die Straftaten von V-Leuten begangen wurden,
evtl. sogar mit Wissen der VS-Ämter, könnte sich
dieser Geheimdienstskandal zu einer Staatskrise
ausweiten.
War denn nicht ein
VS-Agent mit dem tollen Spitznamen Klein Adolf
beim letzten der Dönermorde anwesend – und
besteht nicht auch der Verdacht, daß diese Figur
bei fünf weiteren Morden vor Ort war? Wie früher
beim Linksterrorismus der RAF und der „Bewegung
2. Juni“ lieferten V-Männer nachweislich Waffen
und Sprengstoff an sog. Rechtsterroristen.
Denken wir an den
Geheimdienstskandal um das Celler Loch, den
Anschlag auf die JVA Celle 1978 – angeblich eine
Befreiungsaktion eines RAF-Terroristen: 8 Jahre
später flogen die eilends präsentierten Täter
als V-Leute des VS auf, sogar das in die
Gefängniszelle aufgefundene Ausbruchs-Werkzeug
stellt sich als hereingeschmuggelt dar.
Auch beim
Oktoberfest-Attentat von 1980 und beim Attentat
von Bologna waren offensichtlich V-Leute tief
verstrickt. Ähnliche Fälle ziehen sich später
wie eine Blutspur durch die Geschichte der BRD.
Erinnern wir uns auch an
den Brandanschlag von Solingen 1993. Andreas von
Bülow, ehem. SPD-Bundesminister und Angehöriger
der „PKK“ schreibt dazu in seinem Buch „Im Namen
des Staates“: „Bleibt noch festzuhalten, daß die
jugendlichen Täter nach Auffassung von
Beobachtern des Prozesses vom gesamten Tat- und
Zeitablauf her kaum für die Täterschaft in Frage
kommen konnten, eine Tatsache, der das Gericht
bei seiner Beweisaufnahme jedoch nur
unzulänglich nachgegangen ist.“ Tatsache ist,
daß die Jugendlichen unter dem Einfluß von Bernd
Schmitt standen – einem Mitarbeiter LfV NRW. Der
mehrfach vorbestrafte VS-Mann konnte sich als
Zeuge auf seine Geheimhaltungspflicht berufen,
so daß sich die Wahrheitsfindung des Gerichts in
Grenzen hielt, wie v. Bülow schreibt.
Immer wieder waren
V-Leute beteiligt, wenn vermeintlich rechte
Gewalttaten in die Schlagzeilen gerieten. An
dieser Stelle aus Zeitgründen nur zwei
Beispiele: 1999 wurde der V-Mann Michael Grube
wegen eines Brandanschlages auf eine Pizzeria zu
3 ½ Jahren verurteilt. Im Jahr 2000 flog Carsten
Szepanski als V-Mann auf, der eine 8-jährige
Haftstrafe wegen Mordversuchs an einem
Asylbewerber absaß, als ihn das Amt anwarb.
Auch das Zwickauer Trio
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist aus diesem
geheimdienstinfiltrierten Sumpf empor gekrochen.
Nach Angaben mehrerer Quellen verfügten sie gar
über sog. „legale illegale Papiere“, die nach
Auskunft von Hans-Peter Uhl (CSU) nur an
Personen ausgegeben werden, die im
nachrichtendienstlichen Bereich tätig sind.
Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt stammen aus den
Kreisen des „Thüringer Heimatschutzes“, der vom
V-Mann Tino Brandt vor den Augen des ehem.
CDU-Innenministers und wohl in direktem Auftrag
des früheren Thüringer VS-Chefs Helmut Roewer
aufgebaut wurde. Dafür wurde Brandt vom Amt über
mehrere Jahre mit insgesamt 200.000 D-Mark
entlohnt.
Fast gleichzeitig wurde
auch ein anderes widerwärtiges Element als
VS-Mann enttarnt, nämlich Thomas Dienel, der u.a.
wegen eines Überfalls auf ein Asylbewerberheim
verurteilt wurde und ca. 40.000 D-Mark erhalten
soll. Mit seinen staatlich geförderten
Hasstiraden konnte Dienel das gesamte nationale
Lager in Verruf bringen. Genau das war nämlich
der Auftrag dieser Unperson, die wie Brandt zum
Umgang von Zschäpe, Mundlos & Böhnhardt zählte.
Es ist offensichtlich:
Der VS ist tief in die Sache verstrickt. Ein
Geheimdienst, der über Leichen geht und ein
solches Eigenleben entwickelt, daß er außer
Kontrolle geraten ist und wie ein Staat im
Staate agiert… ein solcher VS gehört nicht nur
an die kurze Leine gelegt: Nein, ein solcher
Geheimdienst gehört aufgelöst, bevor er weitere
Untaten anrichten kann! Nicht ein NPD-Verbot
sollte auf der Tagesordnung stehen, sondern das
Abschalten dieser kriminellen Organisation
namens „VS“, der Staatsterrorismus betreibt!
Allein schon der Begriff „VS“ ist eine
Irreführung, denn es handelt sich bei diesem
Verein um nix anderes als einen
unkontrollierbaren Geheimdienst mit Spitzeln,
Spaltern, Provokateuren und Schwerstkriminellen,
der Recht und Gesetz überschreitet und offenbar
nicht mal vor Mord zurückschreckt.
Ich will auf einige
Äußerungen eingehen, in denen wider besseres
Wissen ein Zusammenhang zwischen den Morden und
der NPD konstruiert wurde. Es ist wohl kein
Zufall, daß führende CDU-Politiker nach
NPD-Verbot schreien, denn sie haben oft den
meisten Dreck am Stecken, wenn es um die
Verstrickungen der Geheimdienste geht.
Herr Flath, Ihre
Behauptung, NPD-Spitzenfunktionäre hätten von
dem Terror-Trio Kenntnis gehabt, hat ungefähr
das gleiche Niveau, als wenn ich Ihnen
unterstellen würde, Sie hätten vom
Kinderporno-Konsum Ihres früheren
Fraktionskollegen Thomas Pietzsch wissen müssen!
Sie wollen nur vom
Versagen ihrer Partei ablenken. Kein Wunder, daß
Herr Flath gern ein NPD-Verbot sehen würde, ist
die NPD doch gerade auf dem Lande eine
Konkurrenz, was nicht überrascht, wenn man daran
denkt, daß Sie unlängst angekündigt haben, im
ländlichen Raum langsam, aber sicher das Licht
auszumachen. Da möchte man nicht von der
sozialen Heimatpartei NPD gestört werden und
legt sich lieber mit den Grünen ins politische
Ehebett.
Viele CDU-Mitglieder
wollen diesen Kurs nicht mehr mittragen. Mancher
ballt die Faust in der Tasche und viele
Mitglieder hat die Union im Laufe der Jahre
verloren. Einige haben inzwischen in der NPD
eine Heimat gefunden. Auch meine Stellvertreter
in Fraktion und Landesverband der NPD, Dr.
Johannes Müller und Mario Löffler, hatten früher
mal ein CDU-Parteibuch.
Daß gerade von der CDU
nun diese Attacke gegen die NPD kommt, zeigt,
daß sie langsam ihre Felle wegschwimmen sehen.
Um das zu verhindern, ist Ihnen keine noch so
miese Politgaunerei zu schade. Demnächst erzählt
Flath eventuell noch, daß ich persönlich als
Lebkuchenmesser-Attentäter bei Herrn Mannichl
war.
Zuletzt noch einige
Bemerkungen zu Prof. Patzelts Behauptung, meine
Distanzierung von Gewalt und Terror sei nur ein
Lippenbekenntnis, das man nicht ernstnehmen
dürfe. Ich wüßte nicht, daß Herr Patzelt jemals
eigene Forschungen über rechte Parteien
veröffentlicht hätte. Wahrscheinlich hat diese
geistige Hofschranze des Parteienstaates seine
Weisheiten von seiner ehemaligen Mitarbeiterin,
der SPD-Dampframme Sabine Friedel erhalten.
Patzelt sollte als Politologe besser mal das
Verhältnis der etablierten Parteien zu den
Geheimdiensten genau unter die Lupe nehmen, als
ständig die Öffentlichkeit mit seinen Weisheiten
zu belästigen, wo immer ihm ein Mikrophon
hingehalten wird.
Den Vogel abgeschossen
hat von Seiten der CDU Christine Lieberknecht,
die besonders laut nach einem Verbot der NPD
plärrt. Ausgerechnet diese Dame hat es nötig,
auf andere zu zeigen. Lieberknecht sollte lieber
ihren Geheimdienst auflösen und die
Verstrickungen des VS in die Morde offenlegen,
statt sich als Demokratie-Schützerin zu
gebärden. Ihr VS-Chef Thomas Sippel ist doch
mindestens genauso dubios wie sein Vorgänger
Helmut Roewer.
Noch ein Wort zum Umgang
der Linken mit dem Thema: Ausgerechnet
Antifa-Miss-Marple Kerstin Köditz und ihre
Thüringer Landtagsgenossin Katharina König
werden in diesen Tagen als Expertinnen für
Terrorismus präsentiert. Mit wichtiger Miene
schwadronieren sie über die angebliche Bedrohung
von rechts. Für sie muß das ein Geschenk des
Himmels sein. Endlich redet keiner mehr von der
linken Gewalt, z.B. am 19. Februar in Dresden,
die Köditz und König seit Monaten verharmlosen.
Die Jenaer Pfarrerstochter gibt auf ihrem
FB-Profil als Lieblingsmannschaft neben der
israelischen Armee auch den Schwarzen Block der
gewalt- tätigen linken Autonomen an. Aber das
hinterfragt nun niemand mehr.
Die berüchtigte ehem.
Stasi-IM Anetta Kahane macht sich unterdessen
wieder mit ihren Phantasiezahlen über angebliche
rechte Mordopfer wichtig. Regelmäßig werden von
dubiosen Vereinen die offiziellen Statistiken
der Polizei in Frage gestellt und durch eigene
Zahlen ersetzt. Vielleicht sollte sich Kahane
lieber um die Aufarbeitung der RAF-Morde
kümmern, die von der Firma gedeckt wurden, für
die sie früher gespitzelt hat.
Ich wundere mich aber
nicht über das Geschrei von links, denn wo von
rechten Gewalttaten die Rede ist, sind natürlich
auch die ganzen Empfänger von Steuergeld für den
Kampf gegen Rechts nicht weit. Es ist
durchsichtig, meine Damen und Herren, die
vereinigte Linke will einfach noch mehr
Staatsknete für ihren Antifa-Truppen. Und die
Bürgerlichen machen dabei noch willfährig mit –
wir sehen es aktuell: Das Programm Weltoffenes
Sachsen wurde um 1 Mio. erhöht – Die Linken sind
also mit ihrem Anti-Rechts-Apparat die
finanziellen Profiteure des Mördertrios! Cui
bono, meine Damen und Herren?
Bei der Beurteilung der
brutalen Morde wird mit zweierlei Maß gemessen.
Der NPD unterstellt man, daß sie mit den Mördern
etwas zu tun habe – Terror der anderen, denen
man nahesteht, den vergißt man. Ich meine den
Terror im Inland, die vielen Morde an Deutschen
durch Ausländer, den Alltagsterror von Migranten,
der im Westen längst an der Tagesordnung ist.
Aber die Opfer sind in diesen Fällen ja nur
Deutsche, das interessiert die Linke ohnehin
nicht und die Bürgerlichen nehmen es
achselzuckend hin. Erinnert sei auch an das sog.
antirassistische Grenzcamp in Zittau 1998. Neben
linksradikalen Straftaten kam es gegen die
NPD-Funktionäre Antje und Torsten Hiekisch zu
Mordaufrufen, das Ehepaar mußte unter
Polizeischutz gestellt werden. Unterstützung
erfuhr das Grenzcamp u.a. von Cornelia Ernst,
die heute für die Linke im Europaparlament
sitzt.
Ich meine aber auch den
Terror im Ausland, z.B. durch Ihre Freunde in
Israel. Der Mossad zieht seit Jahrzehnten
mordend durch die Welt: Wo bleibt Ihr Aufschrei
der Empörung? Wo bleibt Ihr Aufschrei beim
Niederreißen der Häuser von Palästinensern durch
die israelischen Staatsterroristen? Doch der
Zionistenstaat darf ja nicht kritisiert werden,
viel zu sehr befinden Sie sich alle doch im
Würgegriff der Israel-Lobby.
Mir geht es hier nicht um
Aufrechung, nur um gleichmäßige Beurteilung.
Terrorismus ist immer zu verurteilen, Andreas
Storr wird nachher noch einen entsprechenden
Entschließungsantrag der NPD einbringen.
Meine Damen und Herren,
zum Abschluß kann ich Ihnen versichern: Ob Sie
nun mit einem Antrag nach Karlsruhe gehen oder
nicht – die NPD wird auch weiterhin die Stimme
aller Deutschen sein, die noch Deutsche sein
wollen! Eine politische Idee, deren Zeit
gekommen ist, läßt sich nicht verbieten!
(Mit leichten Kürzungen
gehalten am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag)
Die Rede
von Holger Apfel auf Russisch:
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Àïôåëü (ÍÄÏÃ): Î ñëåäå ñåêðåòíûõ ñëóæá â äåëå
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